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Ist Griechenland nach neuen Finanzhilfen jetzt „im sicheren Hafen“?
Die EU-Finanzminister haben sich zuletzt darauf geeinigt, Griechenland neue Finanzhilfen in Milliardenhöhe bereitzustellen. Bis zum Jahr 2020 soll so voraussichtlich eine deutliche Absenkung der griechischen Staatsschulden erreicht werden. Mittelzuflüsse können Investitionen und Konsum stimulieren und dadurch Wachstum generieren und Staatseinnahmen erhöhen. Zur Verringerung der Risikosituation und wirtschaftlichen Stabilisierung in Griechenland ist u.a. ein Wachstumsschub erforderlich, der durch verschiedene Maßnahmen flankiert sein sollte. Das kann beispielsweise durch die Förderung einzelner Branchen mit Investitionsprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen oder Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer sein.
Um Produktivitätseffekte zur Stabilisierung der griechischen Volkswirtschaft zu erreichen, ist bei griechischen Verwaltungs-, Finanz- und Steuerbehörden die ernsthafte Verfolgung von Strukturreformen und auch Privatisierungsmaßnahmen erforderlich. Zur Kostenreduzierung auf der Ausgabenseite muss auf Seiten des griechischen Staates der Aufbau eines Cost-Controllings mit funktionsfähigen Kontrollstrukturen gewährleistet werden. Nicht nur der griechische Staat, sondern auch die ansässigen Unternehmen müssen Kostensenkungsmaßnahmen zur Erreichung internationaler Wettbewerbsfähigkeit ergreifen, wie z.B. deutliche Absenkung der Verwaltungs- und Lohnkosten. Diese Maßnahmen bringen mittelfristig Vertrauen in die griechische Verwaltung und ihre Wirtschaftsunternehmen zurück, sodass die Kreditwürdigkeit geringfügig wieder ansteigen kann.
Ob die angesprochenen Maßnahmen umgesetzt werden und tatsächlich ausreichen, ist noch nicht abzusehen. Sie sind stark vom politischen Willen und neuen Hiobsbotschaften über nichtausreichende Kredite und der Liquiditätsspielräume abhängig.