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Portugals Länderrisiko steigt
D&B hat das Länderrating Portugals abermals gesenkt. Dieses Mal gleich um zwei Quartile von DB4a auf DB4c. Die tiefe politische Krise droht aktuell die Folgen der Schuldenkrise noch zu verschärfen. Am 23. März trat Ministerpräsident Jose Sokrates der Mitte-Links-Sozialistische Partei (PS) nach der Niederlage bei einer Kampfabstimmung im Parlament über geplante Sparmaßnahmen zurück.
Auch die Neuwahlen am 5. Juni bringen nach heutiger Lage nur wenig Aussicht auf Besserung der politischen Lage. Das derzeitige Machtvakuum verkompliziert auch die Entscheidung der EU über die 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Die EU macht ihren Beschluss am 16. Mai über die Finanzhilfen für Portugal abhängig von der Zustimmung des Regierungslagers und der ausdrücklichen Einwilligung der Opposition. Die EU will damit sicherstellen, dass Portugal unabhängig vom Wahlausgang die Vereinbarungen im Zusammenhang mit den Hilfen weiter umsetzt.
Die neue Regierung wird also die begonnenen und im Rahmen der EU-Hilfe mit der Europäischen Kommission verabschiedeten Sparmaßnahmen, wie Kürzung der staatlichen Renten und der Sozialhilfe, fortsetzen. Denn nur mit Haushaltsdisziplin kann Portugal seine Verschuldung in den Griff bekommen. Die Maßnahmen haben natürlich auch ihre Auswirkung auf die Konjunktur. Vorallem das Absenken der Löhne im öffentlichen Bereich um fünf Prozent und das Anheben der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent bremsen die ohnehin schon schlechte Binnennachfrage weiter. Steigende Arbeitslosigkeit und Inflation tun ihr übriges, die Stimmung der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen rund der EU-Rettungspaket weiter zu verstärken. D&B erwartet für das Jahr 2011 in Portugal ein Schrumpfen der portugiesischen Wirtschaft um etwa 1 Prozent und für 2012 nur ein mageres Wachstum von 0,3 Prozent.